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Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Oslo-Prozess eröffnet eine historische Chance, zu einem internationalen Vertrag — nicht nur zu irgendeiner Erklärung, sondern zu einem internationalen Vertrag — über die Ächtung der Streubomben zu kommen. Es gab zwei Jahrzehnte lang Kampagnen, internationale Initiativen, die immer wieder im diplomatischen Gestrüpp von militärischen und wirtschaftlichen Interessen steckengeblieben sind. Jetzt haben wir die Chance, 2008 einen solchen Vertrag zu erreichen. Das bedarf der Unterstützung nicht nur des Parlaments, das hier über alle Fraktionen hinweg eine klare Position einnimmt. Ich habe mit Interesse und Freude gehört, Frau Ferrero-Waldner, dass die Kommission diese Haltung unterstützt. Jetzt ist es ganz wichtig, dass der Rat dieser klaren Haltung von Parlament und Kommission folgt. Denn es geht ja nicht nur um den Einsatz und die Lagerung von Streubomben und den Handel damit, die geächtet werden sollen, sondern es geht auch um die Produktion. Die Produktion dieser Bomben soll verboten werden, und nach wie vor ist die Europäische Union einer der Hauptproduzenten dieser Waffen. In Deutschland, in Großbritannien, in Frankreich, in Spanien, in Belgien werden diese Waffen nach wie vor produziert. In Belgien und Österreich hat es jetzt ein Gesetz zum Verbot der Produktion gegeben, aber ich weiß, dass die Produktion in Belgien noch immer nicht gestoppt ist. Auch dieses Gesetz hat Lücken. Wir müssen vorangehen …
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